Hamburg-Nachricht – 10.11.2026

Hamburg hat die Verwaltungsvorschriften zum Zuwendungswesen neu gefasst. Nach der am 9. November 2026 veröffentlichten amtlichen Mitteilung wurden verschiedene Wertgrenzen angehoben, die Prüf-, Nachweis-, Melde- und Rückforderungspflichten auslösen.

Zudem wurden die Vorgaben für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen von Zuwendungen vereinfacht. Auch vereinfachte Verwendungsnachweise sind vorgesehen. Der Rechnungshof erhält ein Leserecht im IT-Zuwendungsverfahren INEZ.Core; zugleich entfallen Übermittlungspflichten der Behörden für Zuwendungsbescheide an den Rechnungshof. Nach Angaben der Finanzbehörde wurde der Rechnungshof angehört und hat sein Einvernehmen erteilt.

Die Änderungen sollen den Verfahrensaufwand für Hamburger Bewilligungsbehörden und Empfänger öffentlicher Fördermittel verringern. Die neuen Vorschriften gelten überwiegend seit ihrer Bekanntmachung, einzelne Regelungen werden erst zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres wirksam.

Dieser Beitrag ist KI-generiert

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